31.07.2025 Lesedauer: min Minh Duc Nguyen
Kaum ein Gesetz hat in den vergangenen Jahren die Gesellschaft so emotional aufgewühlt wie das Gebäudeenergiegesetz, das fälschlicherweise oft als „Heizungsgesetz” bezeichnet wird. Neben politischen Kampagnen wurden gezielt viele falsche Tatsachen als angebliche Wahrheit in die Welt gesetzt – mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und das Erreichen der Energiewende. Wir nehmen an dieser Stelle drei Mythen unter die Lupe.
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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht nun: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Dabei gibt es das „Heizungsgesetz“ als solches gar nicht. Die Formulierung wurde von konservativen Medien eingeführt und bewusst verbreitet. Wenn etwas technologieoffener, flexibler und einfacher gemacht werden kann, dann allenfalls der § 71 mit dem Titel: „Anforderungen an eine Heizungsanlage”.
Wenn Deutschland seine Klimaziele bis 2045 erreichen möchte, kommt es nicht umhin, in den Sektoren Gebäude und Verkehr nachzujustieren. Für den Gebäudesektor sieht der § 71 des GEG mehrere technische Optionen vor. Würden diese abgeschafft, stünde das Erreichen der Klimaziele auf der Kippe. Ob sich die politisch Verantwortlichen das wirklich leisten können, ist mehr als fraglich.
Wir bleiben weiter beim Thema Abschaffung. Anfang des Jahres kündigte die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Abschaffung des sogenannten Wärmepumpenzwangs an. Was genau sie damit meinte, war zunächst unklar. Denn einen solchen Zwang gab und gibt es nicht. Das Gebäudeenergiegesetz sieht im Allgemeinen und § 71 im Besonderen viele technische Möglichkeiten vor. Die Wärmepumpe ist nur eine davon. Auch wenn viele Medienmacher*innen Reiches Aussage zeitnah zurechtgerückt haben, war die Verwirrung bereits in der Welt.
Ebenfalls verwirrend war die Ankündigung, das Heizverbot für uralte Gasheizungen, also solche, die vor 1991 eingebaut wurden, aufzuheben. In der Realität sind die meisten dieser Geräte jedoch bereits stillgelegt beziehungsweise durch neuere Modelle ersetzt worden. Zum einen, weil sie teils zu groß ausgelegt sind und Energie verschwenden. Zum anderen gibt es im Falle eines Defekts keine Ersatzteile mehr, was einem faktischen Totalausfall gleichkommt.
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Kritiker behaupten, das Gebäudeenergiegesetz sei nicht technologieoffen und zu starr und müsse daher angepasst werden. Was sie nicht einsehen wollen: Die klaren Ziele und Zeitvorgaben im novellierten Gebäudeenergiegesetz sind genau das, was die Internationale Energieagentur IEA in ihrem Länderbericht hervorgehoben hat. Darin heißt es übersetzt:
„Das Gebäudeenergiegesetz gibt einen klaren und langfristigen rechtlichen Rahmen mit Zielen und Fristen für die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien vor. Ergänzend braucht es ebenso deutliche Politiksignale, dass Strom (das heißt dezentrale Wärmepumpen) und dekarbonisierte Fernwärme in Verbindung mit erhöhter Energieeffizienz die primären Optionen sind, um die Wärmeversorgung in Gebäuden zu dekarbonisieren.“ Der vollständige Bericht ist online abrufbar.
Auch im aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung heißt es, dass der eingeschlagene Maßnahmenmix strukturell fortgeführt und darüber hinaus auch weiterentwickelt werden müsse, damit Deutschland seine Klimaziele überhaupt erreichen könne. Aktuell sehen die Autor*innen des Berichts Deutschland diesbezüglich jedoch im Sinkflug.
