BImSchG: Das müssen Sie zum Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Kaminen wissen

In der kalten Jahreszeit am Kamin gemütliche Wärme zu suchen, ist für viele verlockend. Doch bitte ohne die Nachbarschaft mit Rauch und Ruß daran teilhaben zu lassen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz BImSchG, legt unter anderem fest, an welche Regeln sich Hausbesitzer*innen halten müssen, um einen Kamin oder Ofen betreiben zu können.

Was sagt das BImSchG im Detail aus?

Das „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“ – auch Bundes-Immissionsschutzgesetz oder kurz: BImSchG – soll Menschen, Tiere, Pflanzen und Güter schützen. Und zwar, wie der Name schon sagt: vor Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen, Lärm und ähnlichem.

Das Gesetz ist in acht Teile untergliedert. Neben den einordnenden Abschnitten (Teil 1 und 8) und gemeinsamen Regelungen (Teil 7) werden verschiedene Teilbereiche definiert.

Teil 2 des BImSchG, auf den hier besonders eingegangen werden soll, unterscheidet:

• genehmigungsbedürftige Anlagen und
• nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Außerdem führt der zweite Teil des BImSchG aus, wie Emissionen und Immissionen für genehmigungsbedürftige Anlagen ermittelt werden und in welchen Fällen dies auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen erfolgt. Des Weiteren beschreibt der Abschnitt, wann sicherheitstechnische Prüfungen angeordnet werden und wie diese aussehen.

Was sind schädliche Umwelteinflüsse?

Schädliche Umwelteinwirkungen definiert das Gesetz als Immissionen, die „Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft" herbeiführen können.

Emissionen, die von Anlagen ausgehen können, sind:

• Luftverunreinigungen
• Geräusche
• Erschütterungen
• Licht
• Wärme
• Strahlen
• ähnliche Erscheinungen

Für Betreiber*innen von Kaminen und Heizkesseln ist dabei vor allem der Blick auf Luftverunreinigungen wichtig. Darunter versteht der Gesetzgeber „Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft“ durch:

• Rauch
• Ruß
• Staub und Feinstaub
• Gase
• Aerosole
• Dämpfe
• Geruchsstoffe

An wen richtet sich das BImschG?

Das BImSchG richtet sich an Betreiber*innen von Anlagen, die schädliche Emissionen wie Feinstaub oder Lärm verursachen und damit ihre direkte Umgebung beeinflussen können. Konkret betrifft das vorrangig gewerblich genutzte Großanlagen wie Betriebsstätten von Unternehmen, die Baumaterial wie Beton oder Glas herstellen, Lebensmittel anbauen oder produzieren, Forst- und Bergwirtschaft betreiben.

Allerdings bezieht sich das Gesetz auch auf Hausbesitzer*innen, die einen Holzofen (Kaminofen) in ihrem Wohnzimmer nutzen oder einen Rasenmäher anschaffen wollen.

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums finden sich umfassende FAQs zu Fallbeispielen und Handlungsempfehlungen für Bürger*innen.

Die Umsetzung des BImSchG wird in den 44 Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz BImSchV, ausgeführt.

Hier finden Sie den Gesetzestext BImschG online und das BImSchG als PDF zum Herunterladen.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG

Kleine und mittlere Feuerungsanlagen unterliegen nicht der Genehmigungspflicht nach BImSchG. Auch Heizkessel für Ein- und kleine Mehrfamilienhäuser sind nicht genehmigungspflichtig.

Im Wortlaut heißt es im Gesetz: „Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen.“ 

Der richtige Umgang mit nicht genehmungsbedürftigen Anlagen

Trotzdem müssen Hausbesitzer*innen, die Kamine, Kaminöfen und Öfen betreiben wollen, sicherstellen, dass sie mit dessen Feinstaubemissionen die Umwelt und ihre Umgebung nicht beeinträchtigen. Einen Überblick zum richtigen Umgang mit Kleinfeuerungsanlagen hat das Bundesumweltministerium zusammengestellt.

Nach § 22, Absatz 1 des BImSchG sind solche Anlagen so zu errichten, dass:

• schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
• nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
• die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Das Gesetz verlangt, dass Anlagen wie Holzöfen und Heizkessel, aber auch Rasenmäher und andere Geräte:

• vorgegebenen technischen Anforderungen entsprechen und
• Grenzwerte für Emissionen einhalten.

Die erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen), kurz 1. BImSchV, legt fest, welche Grenzwerte nicht genehmigungspflichtige Anlagen wie Kamine einhalten müssen.

Ein Verfahren für alle Genehmigungen – Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Weil für genehmigungspflichtige Anlagen oft mehr als eine Genehmigung nach BImSchG notwendig wird, hat der Gesetzgeber in § 13 festgelegt, dass diese Genehmigungen konzentriert behandelt werden. Das bedeutet, dass ein einheitliches BImSchG-Verfahren für alle nötigen Genehmigungen durchgeführt wird. Am Ende liegt den Anlagenbetreibenden eine Genehmigung vor, in der alle Zulassungen enthalten sind.

Wie stelle ich einen BImSchG-Antrag?

Die 4. BImSchV ordnet die Anlagetypen den entsprechenden Verfahrensarten „Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG“ oder „Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG“ zu.

Wollen Sie eine Anlage nach BImSchG errichten oder erweitern, ist der erste wichtige Ansprechpartner die zuständige Genehmigungsbehörde in Ihrem Bundesland. Mit dieser besprechen Sie, welche Art der Anlage gemäß 4. BImSchV Sie planen. Die Behörde legt mit Ihnen fest, welches BImSchG-Verfahren dafür greift, ob Teilgenehmigungen oder die Zulassung eines vorzeitigen Betriebs beantragt werden können.

Ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG wird mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt. Bei vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG entfällt die öffentliche Beteiligung.

Wie diese BImSchG-Verfahren im Detail ablaufen, welche Unterlagen nötig sind und wie die Bekanntmachungen aussehen müssen, regelt die 9. BImSchV.

Lässt das BImschG Ausnahmen zu?

Der Gesetzestext des BImSchG hebt nur eine Ausnahme hervor. Diese gilt für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen. Für diese kann das Außenministerium Ausnahmeregelungen erlassen, „soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern.“