Im Interview: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Der Krieg in der Ukraine und die bedrohte Energieversorgung verunsichern derzeit viele Verbraucher*innen in Deutschland. Als Präsident der Bundesnetzagentur entscheidet Klaus Müller im Ernstfall darüber, wer Gas bekommt und wer nicht. Im Interview mit co2online verrät er außerdem, was die Erschließung neuer Energiequellen für die Klimaneutralität bedeutet.

co2online: Die dringendste Frage zuerst: Ich heize privat mit Erdgas. Muss ich im nächsten Winter frieren?

(c) Bundesnetzagentur

Klaus Müller: Private Haushalte gehören wie zum Beispiel auch soziale Einrichtungen laut Gesetz zu den besonders geschützten Kunden. Das bedeutet, selbst wenn es zu einer Unterbrechung der Gasversorgung kommt, werden sie als Erstes mit Gas versorgt. Die Vorräte in den Gasspeichern reichen für etwa zweieinhalb Wintermonate, selbst wenn Russland gar kein Gas mehr liefern würde. Außerdem setzt die Bundesregierung alles daran, Gas aus anderen Quellen als den russischen zu beschaffen. Ein echter Engpass bei der Versorgung ist aktuell nicht zu befürchten. Allerdings ist es sinnvoll, das eigene Heizverhalten der Situation anzupassen. Waren wir es bisher gewohnt, unsere Innenräume auf 22 Grad zu erwärmen, sollten in diesem Winter auch 20 Grad reichen. Das spart viel Energie und Geld und verlängert damit die Zeitspanne, in der wir aus den Gasspeichervorräten zehren können.

co2online: Gehen wir einen Schritt zurück: Ende März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK) die erste von drei Krisenstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Können Sie das kurz erläutern?

Klaus Müller: Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war unmittelbar die Frage nach der Versorgungssicherheit in Deutschland verbunden. Eine Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland als Reaktion auf die deutsche Unterstützung der Ukraine oder die europäischen Sanktionen war und ist möglich. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz genau beobachtet und bewertet.

Durch die Ausrufung der Frühwarnstufe wird das BMWK durch das Krisenteam sehr viel engmaschiger über die aktuelle Versorgungslage in den einzelnen Regionen Deutschlands informiert; der enge Austausch zwischen allen Beteiligten aller Ebenen ist institutionalisiert. Auf die Bevölkerung hat diese Krisenstufe keine Auswirkungen. Die Gaslage ist zwar angespannt, aber die Versorgungssicherheit ist derzeit (Stand 22. Juni 2022) gewährleistet.

co2online: Seitdem ist einiges passiert: Polen, Bulgarien, Finnland, Dänemark und den Niederlanden wurde der Gashahn abgedreht. Letzte Woche wurde die Gaszufuhr durch die Nordstream-1-Pipeline gedrosselt. Ein Lieferstopp von russischer Seite ist jederzeit möglich. Wann ist es soweit und was werden Sie als Präsident der BNetzA dann als Erstes machen?

Klaus Müller: Für die kommenden Wochen könnte Deutschland dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen zwar auf russisches Gas verzichten. Aber um im kommenden Winter die Versorgung zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gilt: Je mehr Energie wir jetzt sparen, desto besser kommen wir durch den Winter. Daher ist jede Gasverbraucherin und jeder Gasverbraucher gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen. Niemand weiß, ob und wann Russland die Gaslieferungen vollständig einstellt. Dennoch bereiten wir uns auf diesen Fall vor. Gibt es einen Versorgungsengpass, tritt die Notfallstufe in Kraft. Die Bundesnetzagentur könnte dann zum Bundeslastverteiler werden und in enger Abstimmung mit den Gasnetzbetreibern über die Zuteilung des knappen Gases entscheiden.

co2online: Was bedeutet das genau?

Klaus Müller: Wir bereiten im Moment eine IT-Plattform vor, auf der die Daten aller großen Gasverbraucher aus der Industrie gesammelt werden. Auf dieser Grundlage können wir entscheiden, in welcher Reihenfolge Betrieben und Institutionen das Gas abgestellt wird, sodass möglichst wenig Schaden entsteht. Eine Reihenfolge zur Abschaltung gibt es nicht. Es wird im Einzelfall und nach sehr genauer Abwägung entschieden, was verhältnismäßig ist. Das Krisenteam ist sich darüber bewusst, dass in einem solchen Fall die Kommunikation an die Öffentlichkeit von enormer Bedeutung ist. Wir haben zahlreiche Szenarien im Blick und arbeiten schon jetzt mit vielen Akteuren aus Politik und Wirtschaft zusammen, um im Notfall die richtigen – oder besser gesagt: die am wenigsten schlechten – Entscheidungen zu treffen.

co2online: Noch befinden wir uns in der ersten Frühwarnstufe [Anm. der Red.: Das Interview wurde vor Ausrufen der Alarmstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck am 23. Juni 2022 geführt]. Es gibt aber bereits Forderungen, wonach Sie die Gas-Notfallstufe ausrufen sollen. Wie stehen Sie dazu?

Klaus Müller: Vor der Notfallstufe steht noch die Alarmstufe. Über die Ausrufung der Notfallstufe entscheidet die Bundesregierung. Das wird dann passieren, wenn die Maßnahmen der ersten beiden Stufen nicht ausreichen oder eine Verschlechterung der Versorgung dauerhaft besteht. Und frühestens dann ist die Notfallstufe das geeignete Instrument, um die Krise zu bewältigen.

Die Bundesnetzagentur ist durch eine Vielzahl von organisatorischen, inhaltlichen, personellen und praktischen Maßnahmen auf ihre Rolle als Bundeslastverteiler vorbereitet. Sie hat für die Notfallstufe jeweils 65 Fachleute für Gas- und Stromkrisenstäbe zusammengezogen und geschult. Die Aufgaben der Lastverteilung können im Schichtenbetrieb 24/7 durchgeführt werden. Dies berücksichtigt auch einen gewissen Sicherheitspuffer für eventuelle coronabedingte Ausfälle.

In den Räumlichkeiten der Bundesnetzagentur ist eigens ein Krisenraum als Lagezentrum eingerichtet worden, in dem die Krisenstäbe alle nötigen Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten im 24-Stunden-Betrieb vorfinden. Das Lagezentrum verfügt über eine eigene Stromerzeugung und eine eigene Wasserversorgung und steht damit selbst bei einer dramatischen Ausweitung der Versorgungskrise gesichert zur Verfügung.

co2online: Was muss passieren, damit Sie diese letzte Warnstufe doch noch ausrufen? Und was würde es dann für Privathaushalte bedeuten?

Klaus Müller: Wie gesagt: Für die besonders geschützten Verbrauchergruppen gilt die europäische Regelung, aber solidarisches Gassparen hilft uns sehr – dem eigenen Geldbeuel natürlich auch.

co2online: Damit es überhaupt nicht zu diesem Szenario kommt, werden derzeit andere Energiequellen erschlossen. Unter anderem sollen neue LNG-Terminals gebaut werden. Darüber hinaus sollen im Notfall Öl- und Kohlekraftwerke für die Stromerzeugung wieder ans Netz gehen. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Klaus Müller: Ja, im Augenblick hat die Versorgung der Industrie und der privaten Haushalte mit Gas oberste Priorität. Es gilt, eine große Wirtschaftskrise abzuwenden und das Land funktionsfähig zu halten. Deshalb sind wir gezwungen, auf fossile Energieträger zurückzugreifen. Das wirft uns auf unserem Weg zum Klimaziel bedauerlicherweise zurück.

Ich betrachte aber diese Maßnahmen als einen Umweg. Wir dürfen über die derzeitige Krise den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren. Wir arbeiten parallel daran und beschleunigen sogar noch den Netzausbau. Außerdem arbeiten wir an Plänen, die nun notwendige neue Gasinfrastruktur zu einer Wasserstoffinfrastruktur umzurüsten. Das Ziel bleibt weiterhin, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Klimakrise abzuwenden.

co2online: Apropos Sparen: Das BMWK hat kürzlich die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ gestartet. Ist Geizen wieder angesagt?

Klaus Müller: Die Kampagne hat das Ziel, die Energieabhängigkeit von Russland zu überwinden und dabei die Energiewende zu beschleunigen. Das ist aus meiner Sicht absolut begrüßenswert. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Kuhlmann, hat sich dazu geäußert: „Die neue Energiewechsel-Kampagne des BMWK setzt ein wichtiges Signal. Sie nimmt uns alle in die Pflicht. Das ist genau die richtige Haltung mit Blick auf das immens wichtige Ziel. Wirtschaft, Haushalte und Kommunen haben jetzt den Willen, sich resilienter aufzustellen. Deshalb gilt es, dieses Momentum zu nutzen, um die dringend notwendige Steigerung der Energieeffizienz in der Breite anzuschieben.“ Dem schließe ich mich an.

co2online: Das BMWK hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits erste Sparmaßnahmen wie weniger Beleuchtung und Absenkung der Vorlauftemperaturen aller Heizkreise ergriffen. Wie sieht es bei Ihnen in der Bundesnetzagentur aus?

Klaus Müller: Natürlich arbeitet auch die Bundesnetzagentur an der Reduktion ihres eigenen Energieverbrauchs, allerdings nicht erst seit den aktuellen Ereignissen.

co2online: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Alexander Steinfeldt.

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