Klimakompromiss in Durban
Das Ergebnis des 17. Klimagipfels: Bis 2015 soll ein Vertrag erarbeitet werden, der erstmals alle Länder mit Reduktionspflichten belegt. Darüber hinaus beschloss die Durban-Konferenz eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll und den Grünen Klimafonds für Entwicklungsländer.
"Wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht", bilanzierte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard das Ergebnis der Durbaner Klimakonferenz. Seit dem Frühjahr hatten die Weltklimadiplomaten auf unzähligen Vorbereitungstreffen Kompromiss-Linien ausgelotet. Nach 14 Tagen Dauerverhandelns in Südafrika steht nun fest: Es wird neue Verhandlungen geben – Hedegaards „bedeutender Schritt“ ist ein Verhandlungsmandat.
Aus der Konferenzlogik heraus ist das tatsächlich ein Erfolg: 1997 hatten die Industriestaaten ihre historische Schuld am Klima-Problem damit anerkannt, dass sie die Entwicklungsländer von Reduktionspflichten befreiten. Mit dem Kyoto-Protokoll wollten sie bis 2012 ihre Treibhausgase gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 5,2 Prozent senken – und dann sehen, ob das zur Stabilisierung des Weltklimas ausreicht.
Ziel für 2015: Reduktionspflichten erstmals für alle Staaten der Welt
Tatsächlich werden heute aber 45 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet als noch 1990. Das zeigt: Das Kyoto-Protokoll wird dem Problem nicht gerecht. Einerseits verzeichneten Schwellenländer wie China in den vergangenen Jahren gigantische Wachstumsraten und damit gewaltige Zuwächse bei den Emissionen. Andererseits haben die USA das Kyoto-Protokoll nie in nationales Recht umgesetzt. Sowohl die USA und China – zusammen für mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes zuständig – sind also nicht Teil des internationalen Klimaregimes.
Bis 2015 soll nun verhandelt werden, wie zukünftig alle Länder mit Reduktionspflichten belegt werden können. Der neue Vertrag muss dann von den nationalen Parlamenten gebilligt und in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Prozess, der beim Kyoto-Vertrag fast acht Jahre dauerte. Deshalb ist davon auszugehen, dass die neue internationale Klimaschutz-Struktur nicht vor 2020 in Kraft treten wird.
Kyoto-Protokoll – verlängert, aber bedeutungsloser
Darüber hinaus wurde in Durban eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Die erste endet am 31. Dezember 2012. Allerdings fehlen noch Reduktionsziele im Vertrag. Hinterlegt sind lediglich jene Ziele, zu denen sich die Länder im vergangenen Jahr freiwillig verpflichtet haben - die so genannten "Pledges" aus dem Copenhagen Accord. Die Delegierten beschlossen einen Prozess bis Mai nächsten Jahres, in dem die Länder dem Klimasekretariat ihre Reduktionsziele melden müssen. Diese können dann auf der nächsten Klimakonferenz 2012 rechtsverbindlich bis 2017 beschlossen werden – so wird das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode doch noch gerettet.
Reduktionspflichten gibt es nur für Staaten wie Neuseeland, Australien, Norwegen, Island, die Schweiz oder die Länder der EU. Das sind gerade einmal 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Würde man diese in einer zweiten Verpflichtungsperiode um weitere fünf Prozent senken – also um dieselbe Dimension wie in der ersten Periode – wäre dem Weltklima jedoch nur wenig geholfen: 15 Prozent der Weltemissionen um fünf Prozent gekürzt machen einen faktischen Reduktionsbetrag, der durch den Zuwachs in China binnen eines Jahres wieder weg ist.
Grüner Klimafonds – 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer
Zur Anpassung an den Klimawandel sollen die Industriestaaten über den so genannten Grünen Klimafonds ab spätestens 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zahlen. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits auf dem 16. Weltklimagipfel 2010 in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Abgeordneten dessen konkrete Ausgestaltung, um den Fonds funktionsfähig zu machen.
Außerdem gab es einige Detail-Beschlüsse, die weitreichende Bedeutung erlangen. So wurde die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund, die sogenannte CCS-Technologie, in den CDM-Handel einbezogen. Zudem wurde eine Politik für nationale Klimaschutz-Maßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen, die sogenannte NAMAs. Diese nationally appropriate mitigation commitments or actions sind eine neue Form, um Klimaschutz-Maßnahmen in den Ländern des Südens zu fördern. Will etwa ein Land wie Benin mit Maßnahmen der Verkehrsplanung Emissionen einsparen, kann es sich diese mit dem neuen Instrument von den Industriestaaten finanziell fördern lassen.
Weitere Informationen über den 17. Weltklimagipfel in Durban gibt es im Gipfel-Check.
