Ende des Moratoriums: Wie weiter?
Heute endet das dreimonatige Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke. Rein rechtlich könnten die Energiekonzerne die Anlagen nun wieder hochfahren. Denn das Gesetz zur Abschaltung kann frühestens Mitte Juli in Kraft treten, wie unser Zeitplan zur Energiewende zeigt.
Am 15. März hatte die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein dreimonatiges Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke verkündet. Damit wurde die Energiewende eingeläutet. Wir dokumentieren, was seitdem passiert ist und wie der weitere Fahrplan der Politik aussieht.
Mit dem Moratorium wurden Mitte März sieben Kernkraftwerke in Deutschland vorübergehend außer Betrieb genommen. Betroffen davon sind die Anlagen Biblis A und B, Isar I, Neckarwestheim I, Philippsburg I und Unterweser; das AKW Brunsbüttel steht bereits still. Außerdem ist das Kernkraftwerk Krümmel nach Pannen abgeschaltet.
Von den Kommissionen bis zum Bundesrat
Am 17. März beauftragt das Bundesumweltministerium die Reaktorsicherheitskommission (RSK) mit der Überprüfung der deutschen Anlagen. Am 17. Mai präsentiert diese ihren Bericht der Öffentlichkeit. Wenige Tage nach der Reaktorsicherheitskommission nimmt auch eine Ethikkommission unter Vorsitz von Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer die Arbeit auf. Am 30. Mai stellt sie ihre Ergebnisse vor. Gemeinsam mit dem RSK-Bericht bilden sie die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg.
Am 6. Juni beschließt das Bundeskabinett ein Paket von acht Gesetzen zur Energiewende. Dabei geht es um den Atomausstieg, die erneuerbaren Energien, den Netzausbau, die Energiewirtschaft, die klimagerechte Entwicklung in Kommunen, Energieeffizienz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, den Energie- und Klimafonds und die Gebäudesanierung. Außerdem stellt die Bundesregierung ein Eckpunkte-Papier vor: "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich".
Am 15. Juni endet das dreimonatige Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke. Der Energiekonzern Eon hat angekündigt, seine betroffenen Meiler nicht wieder hochzufahren. Bei RWE und EnBW ist darüber noch keine Entscheidung gefallen.
Am 30. Juni soll der Bundestag, am 8. Juli dann der Bundesrat die Pläne für Energiewende und Atomausstieg im Eilverfahren beschließen.
Was bisher geschah
15.03: Bundesregierung verkündet Atom-Moratorium
17.05.: RSK-Bericht zur Sicherheit der AKW vorgestellt (Bericht)
30.05.: Ergebnisse der Ethikkommission vorgestellt (Bericht & Mitglieder)
06.06: Kabinettsbeschluss zur Energiewende (Eckpunkte, Gesetzespaket)
15.06: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums
Wie es weiter geht
30.06: Bundestag beschließt Gesetze zur Energiewende und zum Atomausstieg
08.07: Abschließende Beratung des Gesetzespakets im Bundesrat
Was Sie tun können...
... zeigt Ihnen unser Sofortprogramm für die persönliche Energiewende.
