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Klimaschutz für einkommensschwache Haushalte

Steigende Energiepreise schaffen in Deutschland massive Probleme für einkommensschwache Haushalte. Die Politik muss eingreifen, sollen die Preissteigerungen nicht dazu führen, dass sich der Prozess der Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung stark beschleunigt.

Aber die Politik sollte auch die gegenwärtige Situation als Chance begreifen, wenn es gelingt, den Leidensdruck Einkommensschwacher in Handlungen zur Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere der wärme- und elektrotechnischen Ausstattung der Wohngebäude zu transformieren.

Aus dieser Sicht sollte die Politik reflektieren, welche Optionen sie insgesamt besitzt, um einkommensschwache Gruppen in Deutschland von dem Druck zu entlasten, den steigende Strom-, Heiz- und Treibstoffkosten auf sie ausüben. Dabei sollte sie der Versuchung widerstehen, durch eine energiebezogene Erhöhung von Transferzahlungen die Folgen von Energiepreissteigerungen zu lindern und stattdessen die Ursachen bekämpfen, die dafür verantwortlich sind, dass eine Erhöhung der Importpreise für Energie zu den heute beobachtbaren Verwerfungen im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft führen, sie sollte mit anderen Worten gezielte Maßnahmen gegen die Ineffizienz der Energienutzung durch einkommensschwache Haushalte ergreifen.

Eine solche Politik liegt aus einer Reihe von Gründen im Eigeninteresse der Bundesregierung:

  • Eine effiziente Nutzung von Raumwärme und Warmwasser durch einkommensschwache Haushalte führt im Bereich der Empfänger von Arbeitslosengeld II zu einer Verringerung der Transferzahlungen, die aus den Haushalten der Bundesregierung und der Kommunen an einkommensschwache Haushalte fließen. Sie entlastet aber auch jene, die (noch) keine Erstattung der Heizkosten erhalten.
  • Eine Senkung der Ausgaben für Strom durch die Nutzung effizienter Technik führt zu einer Stärkung der Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte und damit zu einer Begrenzung des Einkommensniveaus, unterhalb dessen Transferzahlungen aus dem Sozialetat der Bundesregierung an einkommensschwache Haushalte fließen.
  • Schließlich führt die effizientere Nutzung von Strom und Wärme insgesamt zu einer Verbesserung der CO2-Bilanz der Bundesrepublik Deutschland und trägt somit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bei.

Wenn wir von der Möglichkeit einer Erhöhung der an einkommensschwache Haushalte zu zahlenden Erhaltungssubventionen absehen, gibt es drei Bereiche, auf denen die Politik der weiteren Verarmung einkommensschwacher Gruppen infolge steigender Energiepreise entgegentreten kann:

  • Die Politik kann ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen, um die Benachteiligung einkommensschwacher Gruppen bei der Nutzung von Wärme und Strom zu verhindern.
  • Sie kann gezielt Staatsausgaben einsetzen, um die Förderung der wärme- und elektrotechnischen Modernisierung von Haushalten und Gebäuden vor allem an den Bedürfnissen einkommensschwacher Haushalte zu orientieren.
  • Sie kann schließlich durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verstärkt dafür sorgen, dass bereits bestehende ordnungsrechtliche und finanzpolitische Instrumente besser greifen, um im Bereich einkommensschwacher Haushalte für eine Erleichterung zu sorgen.

Im Idealfall wird die Politik dafür sorgen, dass es zu einem optimalen Mix der drei genannten Instrumente und einzelner Maßnahmen kommt, damit im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten im Kampf gegen eine Verschlechterung der Einkommensposition einkommensschwacher Haushalte und gegen eine Steigerung der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre ein optimales Ergebnis erzielt wird.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem gleichnamigen Diskussionspapier von Johannes D. Hengstenberg, Klimaschutz für einkommensschwache Haushalte, das Sie hier in voller Länge herunterladen können.