01.04.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von EnergiesparChecks von co2online gemeinnützige GmbH (AGB)

(Stand: 01.04.2014)

 

1. Anlass

Diese AGB regeln die wechselseitigen Pflichten zwischen der co2online gemeinnützige GmbH (co2online) und den sog. Portalpartnern für die Nutzung der von co2online zur Verfügung gestellten EnergiesparChecks im Rahmen des Internetauftritts- und -angebots der Portalpartner.

2. Leistungen von co2online

2.1. co2online betreibt im Internet z.B. unter der Adresse www.co2online.de EnergiesparChecks. Diese Ratgeber unterstützen Verbraucher beim Energiesparen, z.B. Eigentümer von Wohngebäuden bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit von energiesparenden Modernisierungsmaßnahmen sowie dem zusammenhängenden Potenzial zur Energieverbrauchs- und CO2-Emissionsminderung. Die Ratgeber helfen den Nutzern Geld einzusparen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Es handelt sich um folgende EnergiesparChecks:

-    BestPractice Archiv
-    FördermittelCheck
-    Heizatlas
-    HeizCheck
-    KühlCheck
-    ModernisierungsCheck
-    NeubauCheck
-    PumpenCheck
-    Rat und Tat
-    SolardachCheck
-    StromCheck
-    ThermostatCheck
-    WärmeCheck
-    WasserCheck

2.2. co2online stellt Partnern aus Medien, Politik und Wirtschaft, den sogenannten Portalpartnern, die Nutzung aller oder einer Auswahl der Ratgeber auf deren Homepage zur kostenlosen Nutzung durch deren Homepage-Besucher zur Verfügung. Für die Umsetzung gilt Folgendes als vereinbart:

  • co2online erstellt eine EnergiesparChecks-Box mit den vom Portalpartner gewünschten EnergiesparChecks. Über einen Link auf den Server von co2online, den co2online dem Portalpartner zur Verfügung stellt, erhält dieser den Zugang zu den EnergiesparChecks auf seiner Homepage.
  • co2online stellt ausreichend Serverleistung für den Betrieb der Ratgeber durch die Portalpartner bereit, damit eine Spitzenlast von 100 Beratungen je Portalpartner gleichzeitig möglich ist.
  • co2online informiert die Portalpartner tagesaktuell auf www.co2online.de  über die Anzahl der mittels der eingebundenen EnergiesparChecks durchgeführten Beratungen.
  • co2online berät die Portalpartner bei der Einbindung der EnergiesparChecks in deren Website und wirkt mit bei der Behebung etwa auftretender technischer Probleme bei der Einrichtung und beim Betrieb des Links. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung.
  • co2online stellt das Logo der jeweiligen Portalpartner unter der Rubrik Portalpartner auf www.co2online.de sowie in der auf den gleichen Webseite zu findenden Nutzerzahlenstatistik ein und verlinkt auf die bei den Portalpartnern eingebundenen Ratgeber sowie auf die Homepage der Portalpartner.
  • co2online versendet den elektronischen co2online-Newsletter an eine vom Portalpartner benannte Adresse.


2.3. Technisch wird die Leistung auf dem Server von co2online bzw. auf dem Server von Dienstleistern erbracht, die von co2online beauftragt wurden.
Dementsprechend wirken sich Aktualisierungen des Angebots unmittelbar auf die Darstellung und den Inhalt des Angebots auch des Portalpartners aus., Das dem einzelnen Portalpartner zur Verfügung gestellte Angebot darf nur nach vorheriger Zustimmung durch co2online von dem Portalpartner eigenmächtig individuell gestaltet oder angepasst werden. Einen Anspruch auf individuelle Gestaltung hat der Partner nicht. Allerdings werden bereits vorgenommene individuelle Anpassungen einer älteren Version der EnergiesparChecks in einer aktualisierten Version übernommen, soweit die Umsetzung der Übernahme keine Kosten verursacht, die nicht im Verhältnis zu der Vergütung durch den Portalpartner steht.
Ein Anspruch des Portalpartners auf Weiternutzung einer älteren Version der EnergiesparChecks besteht nicht. Sollte ein Portalpartner einer Aktualisierung widersprechen, führt dies zu einer Einstellung des Angebots von co2online an diesen Portalpartner bzw. zum Recht der außerordentlichen Kündigung sämtlicher Verpflichtungen durch co2online.

3. Vergütungspflicht und Laufzeit / Kündigung der Portalpartnerschaft

Ist mit dem Portalpartner eine Vergütung für die Leistung von co2online vereinbart, gilt folgendes:

3.1. Für die Anpassung der EnergiesparChecks an das Look & Feel des Portalpartners zahlt dieser einmalig den vereinbarten Betrag.
Nur Portalpartner, mit denen für die Leistung von co2online eine Vergütung vereinbart ist, haben Anspruch auf Anpassung der Checks an ihr Look & Feel.

3.2. Für die Nutzung der EnergiesparChecks zahlen Portalpartner eine jährliche Lizenzgebühr.
Die Lizenzgebühr ist nach Beauftragung durch den Portalpartner, Versand des Links auf die EnergiesparChecks an den Portalpartner und Rechnungsstellung durch co2online fällig. Sie ist im Voraus, ggf. anteilig, bis 31.12. des laufenden Jahres zu zahlen, danach jeweils nach Rechnungsstellung durch co2online im Januar im Voraus für ein Kalenderjahr.

3.3. Die Lizenzvereinbarung und Vergütungspflicht wird grundsätzlich bis zum 31.12. des Folgejahres nach Unterzeichnung einer Vereinbarung oder Auftragsbestätigung durch den Portalpartner geschlossen. Sie ist unter Berücksichtigung des vorhergehenden Satzes für beide Seiten mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Wird die Vereinbarung nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein Jahr.

3.4. Portalpartner können das Angebot von co2online jederzeit von ihrer Website nehmen. Der Portalpartner hat co2online darüber unverzüglich zu informieren. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, ist co2online eine Beendigung der Partnerschaft umgekehrt mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen gestattet.

3.5. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Seiten jederzeit möglich. Für co2online besteht ein wichtiger Grund insbesondere dann, wenn die Förderung von co2online durch das Bundesumweltministerium zur Durchführung der Klimaschutzkampagne nicht verlängert wird und sie die EnergiesparChecks nicht länger betreibt.

3.6. Kündigt ein Portalpartner, der für die Nutzung der EnergiesparChecks eine Vergütung zahlt, so ist co2online zur Deaktivierung der EnergiesparChecks mit Vereinbarungsende berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Portalpartner verpflichtet sich, das Angebot innerhalb einer Woche nach Vereinbarungsende von seiner Webseite zu nehmen.

3.7. Die Kündigung der Vereinbarung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

4. Darstellung der Leistung und Haftung

4.1. Die EnergiesparChecks werden von co2online im Auftrag der Portalpartner betrieben.
Nutzer der EnergiesparChecks auf der Webseite des Portalpartners geben Daten zur Ermittlung ihres Energiesparpotenzials in verschiedene Masken ein. Ergebnisse werden dem Nutzer über Ergebnismasken auf den Bildschirm oder per Datenblatt an deren E-Mail-Adresse durch co2online übermittelt. co2online kann darauf hinweisen, dass das Ergebnis im Auftrag des jeweiligen Portalpartners erstellt wurde.

4.2. co2online ist für die fachliche Richtigkeit der Ergebnisse und Berechnungen nur auf Basis der von den Nutzern der Energiespar-Ratgeber gemachten Angaben verantwortlich.
co2online haftet nicht für unplausible und falsche Berechnungen, die aufgrund einer unkorrekten Übermittlung oder Eingabe von Gebäude-, Verbrauchs- und Anlagendaten durch den Kunden entstehen oder darauf zurückzuführen sind.

4.3. co2online übernimmt ebenfalls keine Haftung dafür, dass die vom Energiespar-Ratgeber errechneten Werte in dem betroffenen Gebäude tatsächlich erreicht oder unterschritten werden. Ob die Werte erreicht werden, hängt maßgeblich von der Sorgfalt und Sachkunde ab, mit der die zuständigen Handwerksbetriebe das Gebäude und Gebäudeanlagen errichten bzw. errichtet haben - oder auch vom Nutzerverhalten. Dies liegt nicht im Einflussbereich von co2online.

4.4. co2online übernimmt insoweit keine Haftung für den Fall, dass der/die Kunde/Kundin die Werte zum Gegenstand vertraglicher Zusicherungen macht (z.B. bei Vermietung oder Verkauf des Gebäudes oder von Gebäudeteilen), die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

4.5. co2online erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Haftung von co2online für Schäden, die nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, wird ausgeschlossen.

4.6. Ausgeschlossen ist eine Haftung für Störungen oder Schäden aller Art aufgrund unzulässiger Eingriffe Dritter (etwa von Hackern) sowie solcher, die nicht aufgrund eines Verschuldens von co2online eintreten.

5. Mitwirkung und Pflichten der Portalpartner / Urheberrecht

5.1. Der Portalpartner sendet ein Logo in der von co2online benannten Größe an eine von co2online benannte E-Mail-Adresse zur Verwendung als Header-Grafik in den Checks, im Statistiktool und im Partnerbereich auf www.co2online.de.

5.2. Die Portalpartner integrieren die Ratgeber ausschließlich auf der eigenen Website als Pop-up, iFrame oder Layover.

5.3 Dem Portalpartner wird im Rahmen der Leistung von co2online (siehe 2.) der Inhalt eines Links zu dem EnergiesparChecks zur Verfügung gestellt. Der Portalpartner verpflichtet sich, diesen Link und den Inhalt des EnergiesparChecks nicht eigenmächtig zu verändern, insbesondere Inhalte auszutauschen oder hinzuzufügen. Für den Fall, dass der Portalpartner selbst oder durch Dritte Veränderungen in diesem Sinne vornimmt, ist co2online berechtigt, seine Leistung ohne vorherige Information des Portalpartners einzustellen.

5.4. Fällt dem Portalpartner ein Missbrauch auf, hat er diesen unverzüglich an co2online zu melden oder den Link bis zur Klärung zu entfernen.

5.5. Der Portalpartner ist verpflichtet, die Kunden über die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufzuklären und deren Einwilligung in die Verarbeitung der Daten durch co2online einzuholen. Insbesondere ist von den Portalpartnern sicher zu stellen, dass die Nutzer damit einverstanden sind, dass die Auftrags- und Gebäudedaten gemäß dem BDSG gespeichert und weiterverarbeitet werden, so weit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.

5.6. co2online überlässt eigene Logos und Schriftzüge an die Portalpartner. Diese erscheinen in dem von co2online vorgegebenen Design. Eine abweichende Gestaltung ist nicht zu-lässig. Bei Verwendung von Logos von co2online werden die Einzelheiten der Gestaltung von Druckerzeugnissen zwischen dem Portalpartner und co2online abgestimmt. Die Entwürfe werden co2online vor Drucklegung zur Freigabe vorgelegt. Diese Verpflichtung gilt auch für Publikationen, die nicht auf Papier gedruckt, sondern in anderer Weise – sei es elektronisch oder fotografisch – hergestellt und verbreitet werden.

5.7. Die von co2online entwickelte und bereitgestellte Software, Graphiken, Texte oder sonstige Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Portalpartner erhält keinerlei Eigentum oder Verwertungsrecht an bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

6.Schlussbestimmungen

6.1. co2online behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Portalpartnern bis zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail übersandt. Die Portalpartner haben die Möglichkeit, innerhalb zwei weiterer Wochen nach Zugang der o.g. E-Mail der Geltung der neuen AGB zu widersprechen. Reagieren Portalpartner innerhalb dieser Frist nicht, geltend die neuen AGB als angenommen.

6.2 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen einzelner Portalpartner werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn co2online ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch co2online. Die hier aufgeführten Bedingungen gelten auch, wenn co2online in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Nutzer-Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos erfüllt.

6.3 Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchen Gründen - unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der beabsichtigten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und, welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit sinnvoller Weise vereinbart hätten.